Die Demokratie wird siegen!

Jede Gesellschaft lebt von Kooperation. Daher ist jeder rein agonistische Versuch, eine neue Gesellschaft zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

18–27 Minuten

4.310 Wörter

Eine Einführung, die zu ihrem eigenen Artikel wurde

Eigentlich wollte ich einen Einführungsartikel zum Thema »Was ist Demokratische Philosophie?« schreiben und merkte dann nach einigen Absätzen, dass ich offenbar zuerst über die Sorge schreiben wollte, die mich und viele Menschen, die ich kenne umtreibt, nämlich, dass die Demokratie in Deutschland in Gefahr ist. Da ich keine ewige Abhandlung schreiben wollte, die erst nach unzähligen einführenden Absätzen zur »aktuellen Situation« ihr eigentliches Thema zu behandeln beginnt, habe ich entschieden, diese Einführung auszugliedern, damit sie mich nicht weiter in meinem anderen Artikel stören möge. 🙂

Grundsätzlich mag ich es nicht, wenn sich Philosoph*innen, die nur über eine höchstens amateurhafte »Expertise« auf einem Feld verfügen, sich mit dem Habitus von Expert*innen zu Themen jenseits ihres Feldes äußern. Nun, ich hoffe, dass mir das nicht passieren kann – schon deshalb, weil ich unbewusst allzu leicht durchblicken lasse, dass ich kein Experte bin. Tatsächlich ist es eine der Bürden von Philosoph*innen, dass sie meist über Themen sprechen, über die sie nicht viel mehr wissen als andere interessierte Menschen und ganz sicher viel weniger als echte Expert*innen. Da ich aber nicht die grandiose Rolle eines flamboyanten universellen Intellektuellen anstrebe, sondern nur die demütige Arbeit eine ETHIKERS leiste, kann ich damit leben, denn für das Expertentum gibt es zum Glück ja bereits die echten Expert*innen, denen ich als skeptischer Freund der Aufklärung für ihre unermüdliche, präzise Arbeit sehr zu Dank verpflichtet bin. Nun merke ich, dass ich beginne, für die ausgelagerte Einführung eine neue Einführung zu schreiben und ich schon im Hinterkopf zu denken beginne, dass diese vielleicht ausgelagert werden sollte. Daher breche ich hier abrupt ab und fange mit der ehemaligen Einführung eines anderen Textes an – die Demuts-Anführungszeichen des Amateurs immer mitgedacht. 😉

Die Sorge um unsere Demokratie

Heute liest man überall und ständig vom »Angriff auf die Demokratie« oder dem »Niedergang der Demokratie« und überall macht sich die Sorge breit, dass bei uns – in Deutschland – und in der sogenannten »Westlichen Welt« eine »friedliche Ära« zu Ende gehen und die Demokratie durch einen neuen Autoritarismus oder Faschismus ersetzt werden könnte.

Dabei muss zunächst einmal festgehalten werden, dass wir auf die eine oder andere Art während der friedlichen demokratischen Ära in Europa und in den USA immer billigend in Kauf genommen haben oder gar darauf hingewirkt haben, dass in anderen Teilen der Welt gerade unfriedliche, undemokratische Zustände herrschen – im Dienste unseres Wohlstands und Friedens. Die besondere Verfasstheit unserer kapitalistischen Demokratien bringt es mit sich, dass wir alle uns – als Bürger*innen, Arbeitende, Kund*innen – ständig die Hände schmutzig machen oder diese gar in Blut tauchen (sie baden gerade ihre Hände drin), selbst wenn wir das Gegenteil wünschen.

Doch darum soll es an dieser Stelle nicht gehen. Ich komme an anderer Stelle aber sicher noch einmal darauf zu sprechen. Hier geht es mir um den derzeitigen Zustand unserer Demokratie in Deutschland. Was ist da los?

Der Zustand der formalen Demokratie

Formal scheint sich auf den ersten Blick wenig geändert zu haben. Parteien treten zu Wahlen an und werden gewählt. Koalitionen werden vereinbart, eine Regierung wird gewählt. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025 lag bei 82,5%, ein Wert, der zuletzt 1987 übertroffen worden ist. Unsere formale Demokratie ist also (noch) intakt – oder?

Wer hat denn die Wahl?

Formale Demokratie dient vor allem der Legitimierung einer Regierung durch das Volk, bzw. durch diejenigen, die abstimmen dürfen, was ein erheblicher Unterschied ist. So dürfen junge Menschen meist nicht wählen, da hier davon ausgegangen wird, dass ihnen die Reife für eine Entscheidung fehle, was eine problematische Annahme sein kann, da es auch die Frage zulässt, welche Reife einige Menschen über 18 aufweisen. Auch werden so Familien unterrepräsentiert – oder? Obwohl hier der Hauptteil der Last zur Erneuerung der Gesellschaft (Kinder erziehen und finanzieren) geleistet wird, erscheinen Familien im Wahlrecht meist als Paare – richtig oder falsch? Aber das ist ein anderes Thema.
Frauen dürfen erst seit 1918 wählen. Die NSdAP hat dafür gesorgt, dass Frauen zwischenzeitig aus dem politischen Leben verschwunden sind, ihr passives Wahlrecht war faktisch erloschen. Merke: Frauenfeindliche Handlungen sind ein Grundpfeiler sogenannter rechter Politik – damals wie heute.
In den USA sind z. B. Gefängnisinsassen und Vorbestrafte je nach bundesstaatlicher Regelung von Wahlen ausgeschlossen, was dazu führt, dass die rassistisch motivierte Masseninhaftierung vieler Black, Indigenous, and other People of Color (BIPoC) dazu führt, dass diese aus der Demokratie ausgeschlossen werden. Hier in Deutschland herrschen diese Zustände nicht (Gefängnisinsassen dürfen wählen), doch viele Menschen, die hier leben, haben keinen Zugang zur Demokratie, weil sie nicht Bürger*innen unseres Staates sind. Migration ist seit jeder einer der blinden Flecken bzw. bewussten Ausschlüsse unserer formalen Demokratie. MIGRATION

Legitimieren und repräsentieren

Bei uns herrscht, wie in modernen nationalen Flächenstaaten üblich, eine repräsentative Demokratie. Wir legimitieren bei der Wahl also nicht direkt die Regierung, sondern wir wählen ein Parlament, das uns repräsentieren soll. Dabei ist natürlich auch hier fraglich, auf welche Weise die Mitglieder des Parlaments die Bevölkerung repräsentieren. Statistisch entsprechen die Parlamentarier*innen der Bevölkerung in keiner Weise, was Bildungsstand, Beruf, Vermögen etc. angeht. Vereinfacht und ein klein wenig euphemistisch könnte man sagen, dass sich ein Teil der privilegierteren Bevölkerungsschichten sich zur Verfügung stellt auch die Menschen der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten zu repräsentieren, weil Menschen aus diesen Schichten es selten schaffen, selbst ins Parlament zu kommen, da ihnen Voraussetzungen und Ressourcen fehlen. Ein großer Teil der Bevölkerung ist also nicht theoretisch, aber schon de facto vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. All das stimmt natürlich nicht für jeden Einzelfall, sondern statistisch und ist nur eine der vielen Nebenbemerkungen zur formalen Demokratie.

Seit den 70er Jahren werden zunehmend politische Konstrukte geschaffen, die Parlamente aus der politischen Willensbildung ausschließen oder sie zumindest weiter davon entfernen. So gibt es Treffen mächtiger Nationen wie die G7 (bzw. G8) und das Treffen der größten Unternehmen wie das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo die ganz große Wirtschaft die große Politik zum Vortanzen einlädt. In der EU und in anderen bi- oder multilateralen Zusammenhängen werden die meisten wichtigen Entscheidungen von den Regierungsführer*innen getroffen, was übrigens auch zum Bedeutungsverfall des deutschen Außenministeriums beigetragen hat. Die eigentlichen politischen Entscheidungen werden also immer weiter vom demos, dem Wahlvolk entfernt.

Aber auch die Parlamente selbst sind weit entfernt vom Wahlvolk. So hat das Volk nur einen sehr geringen Einfluss auf das politische Tagesgeschehen, anders als Unternehmen und Lobbyverbände, die tagtäglich Einfluss auf Entscheidungen nehmen können – durch Meetings, »bedingungslose« Spenden und Plug-and-Play-Gesetzestexte, die von der eigenen Rechtsabteilung der Regierung großzügig zur Verfügung gestellt werden. Das Ergebnis ist, dass die Politik sehr oft kaum die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung im Blick hat, sondern Ziele verfolgt, die diesen oft geradezu entgegengesetzt sind. Das ist nicht immer ein Fehlverhalten einzelner Abgeordnete*r, sondern das ist ein strukturelles Problem. Es hat sich dadurch allerdings in der wahlübergreifenden Parlamentsmehrheit anscheinend die Leitidee durchgesetzt, dass das Volk aktiv nur legitimieren soll und darf und passiv regiert werden möchte und muss, was in enger und vertrauensvoller Absprache mit großen Wirtschaftsakteuren geschieht, die man als die eigentliche tragende Säule unserer Gesellschaft ansieht. Das mag etwas überspitzt und polemisch sein, ist aber wohl doch viel zu nahe an der Wirklichkeit, um wirklich witzig zu sein.

Blutet die formale Demokratie aus?

Seit vielen Jahren entkoppelt sich in Deutschland die Zivilgesellchaft zunehmend von den Parteien und Gewerkschaften, was man an den Mitgliedszahlen sehen kann: CDU (1990 750.000, Peak nach der »Wiedervereinigung«, jetzt knapp 357.000), SPD (1990 knapp 950.000, jetzt gut 348.000), FDP (1990 179.000, jetzt 69.000), Deutscher Gewerkschaftsbund (11,8 Mio. nach der WV, jetzt knapp 5,6 Mio.).
Nur bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN (ehemals PDS & WASG) ist in den letzten Jahren ein Aufwärtstrend zu erkennen. Die AfD als Neugründung verzeichnet natürlich auch Wachstum (Gründung 2013 10.000 Mitglieder, jetzt 70.000). Allerdings fangen die Zahlen der wachsenden Parteien in keiner Weise die Einbußen der anderen Parteien auf.

Entstehung von Alternativen und deren Probleme

Das Parteiensystem verliert also an personellem Rückhalt in der Bevölkerung. Das bedeutet, dass ein Teil der politischen Agenda nicht unbedingt in den Parteien verhandelt wird, sondern irgendwo außerhalb von ihnen. So nahm z. B. die Anzahl der Nichtregierungsorganisationen (NRO bzw. englisch NGO) seit den frühen 90ern erheblich zu und ihr Einfluss auf die Politik stieg erheblich. Während die politische Willensbildung bei den Parteien eher unspezifischer und allgemeiner wird (die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, die Grünen keine Öko- und Friedenspartei etc.), wird sie außerhalb der Parteien spezifischer. Für jedes politisches Ziel gibt es gleich eine Vielzahl von Organisationen. Auch hier gibt es leider Demokratieprobleme: NGOs des globalen Nordens dominieren die NGOs des globalen Südens und stechen sie oft bei Verhandlungen und in der Berichterstattung aus. Zudem sind die Mitglieder und Unterstützer*innen zwar finanziell, aber nicht unbedingt inhaltlich an der Arbeit der NGO beteiligt. Viele NGOs agieren eher wie Unternehmen.

Hinzu kommt der Umbau der Medienlandschaft. Fernsehen und Zeitungen verlieren massiv an Einfluss, Online-Medien und Social Media wachsen enorm – vor allem seit der Massenverbreitung des Smartphones. Das bedeutet aber nicht, dass die Meinungsbildung dadurch dezentraler und demokratischer wird. Im Gegenteil: Die Meinungsbildung wird von den Algorithmen einiger weniger Tech-Konzerne bestimmt und diese provozieren immer heftigere Kontroversen, was sich in Falschmeldungen und Hasskommentaren niederschlägt. Der Twitter-Traum des arabischen Frühlings ist ge-X‑t worden. Bestehende Alternativen wie das FEDIVERSE werden von den Menschen leider kaum genutzt, da dahinter kein/kaum Kapital steckt und somit keine große Werbekampagnen möglich sind. Daher bleiben alle Menschen dort, wo auch die anderen Menschen sind – bei den Konzernen. Auch ich biete aus diesem Grund Inhalte über Meta-Plattformen an, obwohl ich das sehr gerne beenden möchte. Doch dafür müssen die Menschen nach und nach dorthin wechseln, wo ihre Rechte respektiert werden und keine Algorithmen vorherrschen, die Hass fördern.

Im Zuge dieser allgemeinen Medien-Entwicklung haben politische Online-Kampagnen stark zugenommen (z. B. OpenPetition, WeAct von campact, change.org, Avaaz, innn.it). Sie schaffen es, in Rekordtempo die Zustimmung vieler unterschiedlicher Menschen zu einem politischen Vorhaben einzusammeln. Allerdings ist die Kehrseite dieser digitalen Leichtigkeit eine analoge Unverbindlichkeit. Das bedeutet, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem Klicken einer Seite und dem Einsatz in echten Gesprächen und sozialen Zusammenhängen für eine politische Sache. Ich treffe weder Verbündete noch Gegner*innen und bleibe allein und privat. Das ist nicht der Fehler dieser Portale. Sie sind eine tolle Ergänzung politischer Willensbildung, sie können diese aber nicht vollständig ersetzen.

An dieser Stelle möchte ich die Analyse der formalen Demokratie abbrechen, da hier eine Skizze vollkommen ausreicht. Als skizzenhaftes Fazit würde ich sagen: Die formale Demokratie ist nicht am Ende und erneuert sich sogar an einigen Stellen, hat aber unter dem Strich deutlich an Verbindlichkeit und »analoger« Reichweite verloren.

Rechter Vormarsch?

Politische Handlungen beschreiben statt Identitäten

Eigentlich halte ich nicht viel davon, das Politische Feld in drei Unterfelder bzw. »Lager« aufzuteilen: Links, Mitte, rechts. Solche Allgemeinbegriffe erleichtern natürlich ungemein die Kommunikation. So kann ich in einem Gespräch schnell erfahren, ob eine andere Person eher zu meinen Ansichten tendiert oder nicht, denn ich kann davon ausgehen, dass ihre Vorstellung des dreiteiligen politischen Feldes große Ähnlichkeit mit der meinen haben wird und so können wir uns beide auf einer groben politischen Mindmap positionieren. Allerdings werden diese Begriffe natürlich auch oft benutzt, um andere Menschen aus einem Diskurs auszuschließen: der eine ist zu links, der andere zu rechts, Menschen in der Mitte haben keine Meinung etc. Zudem sind diese Zuweisungen oft auch nicht sehr präzise: Antisemitismus kommt zum Beispiel in Deutschland zumindest teilweise in allen drei Lagern vor.

Zudem ist das Zuordnen zu Lagern eine Handlung, die Menschen eine Identität zuschreibt, die nachhaltig ausschließend und verurteilend wirken kann. Das Ziel demokratischer Politik ist es aber, VERBÜNDETE zu finden und nicht Menschen von jeder zukünftigen Zusammenarbeit auszuschließen.

Daher finde ich es wichtig, Handlungen in Wort und Tat zu beschreiben, die im politischen Feld vollzogen oder propagiert werden, ohne notwendiger Weise Menschen mit festen Identitäten zu belegen. Warum jemand zum Beispiel gegen Migrant*innen hetzt, kann sehr unterschiedliche Gründe haben, die Handlung ist aber in jedem Fall die gleiche und dieser muss begegnet werden. Auch müssen solche Handlungen Konsequenzen haben, doch die Menschen müssen nicht notwendiger Weise auf ewig verdammt werden. Das ist eine der schwersten Prämissen demokratischer Politik, denn von Rachegefühlen und Zorn sind wir angesichts grausamer Handlungen alle nicht frei.

Viele der Handlungen, die als »rechte Politik« beschrieben werden, gehören eher in den Bereich der Kriminalität oder doch zumindest der Gewalt. Anderen Menschen Schaden zufügen zu wollen ist noch keine Politik, sondern die Ausübung verbaler Gewalt und die Aufforderung zu physischer Gewalt. Diese physische Gewalt nimmt auch faktisch zu (z. B. gegen queer oder jüdisch gelesene Menschen).

Das, was wir als »rechte« politische Handlungen in Wort und Tat verstehen können, scheint stetig zuzunehmen. Allerdings müssen wir hier auch ein wenig aufpassen. Denn – wie oben skizziert – führt der Umbau der Medienlandschaft dazu, dass Hass und Gewalt sich dort schneller und präsenter ausbreiten können als andere Handlungen im digitalen Raum. Zudem muss hier auch angemerkt werden, dass es in dieser Sache immer schon eine Schieflage bei den Medien gab. Sie hat nur weiter zugenommen.

»Inhaltlich« geht es dabei um Forderungen nach weniger Demokratie, weniger Rechten für Frauen, weniger Rechten für Minderheiten, weniger Miteinander, mehr Wettbewerb und Existenzkampf. Es wird eine starke Führung gewünscht und die stete Vermögensumverteilung von unten nach oben verteidigt und gefördert. Man macht sich stark für die Fiktion eines nationalen Volkes und somit auch für den Kampf gegen alle, die diesem Volk nicht angehören.

Diese Handlungen in Wort und Tat, die wir der Einfachheit halber als »rechte« bezeichnen, sind in keiner Weise neu. In der einen oder anderen Form waren sie auch früher im Alltag von Bundesrepublik und DDR immer präsent und nicht nur heute scheint es eine formale Mehrheit im Parlament für einige dieser Forderungen zu geben. Viele rechte Talking Points waren (zumindest in Westdeutschland, wo ich mich etwas besser auskenne) früher ganz normal im konservativen und zum Teil auch im sozialdemokratischen Lager. Hetze gegen »Minderleister*innen«, »Andersartige« (»Gammler«, »Schwule«, »Transmenschen« oder wer gerade zum Ziel gemacht wird) oder sogenannte »Ausländer*innen« hat es immer gegeben und wird es wohl leider auch in Zukunft noch einige Zeit geben.

Gedankenexperiment: Nehmen wir an, die CDU würde sich bei der nächsten Bundestagswahl knapp gegen die AfD durchsetzen und dann eine Koalition mit ihr vereinbaren. Wie groß wäre der Unterschied zur CDU/CSU der 60er Jahre?

Damals haben CDU und CSU ein weites politisches Spektrum eingebunden, das ganz sicher auch die meisten Menschen umfasst hat, die heute AfD wählen würden. Das war auch ein Verdienst, denn so wurden weite Teile der Bevölkerung an der politischen Willensbildung beteiligt. Ob es dazu geführt hat, dass die Menschen in der Breite nach und nach demokratischer geworden sind, muss zumindest bezweifelt werden, wenn man sieht, dass sich die Mentalität in weiten Teilen der Bevölkerung nicht entscheidend verändert hat.

Das politische Spiel ändert sich

Der Hauptunterschied zwischen damals und heute liegt darin, dass sich das politische Spiel geändert hat: anderes Spielfeld, andere Regeln.

So gibt es seit der »Wende« (im weitesten Sinne) keine Alliierten und keine Sowjetunion, die mit massiver Militärmacht im Land darüber wachen, was aus Deutschland wird. In Osteuropa ist die Sowjetunion verschwunden, die mit ihren »verbündeten« Staaten formal ein Gegenmodell zum Kapitalismus westlicher Prägung darstellte und somit hier indirekt die Idee einer gemäßigten Sozialdemokratie weit über die Grenzen der SPD hinaus förderten, da die natürliche soziale Kälte des Kapitalismus die Menschen nicht in die Arme des Kommunismus treiben sollte. Damit einher ging auch ein Rückgang der Behauptungen, man kämpfe im Westen »für Demokratie und Menschenrechte« (unabhängig davon, wie ehrlich das je gemeint war).
Nach dem Untergang der Sowjetunion wurde in den Medien eine Dauerkampagne gefahren, die den Begriff »Sozialismus« zum universellen Schimpfwort machte und es kaum möglich machte, Alternativen zum Kapitalismus in seriösen Medien zu diskutieren. Das lag auch an einem Schwenk von liberalen Medien der »Mitte«, die weniger interessiert daran waren, eine bürgerrechtliche Brücke zur sozialdemokratischen oder sozialistischen »Linken« zu bauen, sondern stattdessen die wirtschaftsliberale Brücke zur »Rechten« ausbauten. Die ZEIT ist ein gutes Beispiel dafür. In der Politik entspricht dem die Zeit der »Helmutisierung«. Unter Helmut Schmidt löste sich Ende der 70er der Begriff des »Sozialliberalen« faktisch in Wohlgefallen auf, was schließlich den Weg für die geistig-moralische Wende unter Helmut Kohl frei machte (durch den Wechsel der FDP ins CDU/CSU-Lager), was am Ende dann doch nicht viel anderes war, als die Fortführung des Neoliberalismus unter Helmut Schmidt – mit anderer Ästhetik. Der sozialdemokratische bzw. sozialiberale Zeitgeist wich dem neoliberalen.
In Ostdeutschland, damals noch DDR, wurde die selbst erkämpfte formale Demokratie fast sofort entwertet und entsorgt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es eine kurze Zeit in Ostdeutschland, also der DDR, gab, als dort eine selbstständige Demokratie herrschte. Im sogenannten »Palast der Republik« tagte das erste frei gewählte Parlament der DDR. Davon ist in der Erinnerungskultur wenig übrig geblieben. Das Parlamentsgebäude der DDR wurde aus »Asbestgründen« durch die Fake-Version des preußischen Stadtschlosses ersetzt – eine doch recht fragwürdige Aktion eines demokratischen Staates und zugleich ein ganz gutes Symbol für das, was uns heute solche Sorgen bereitet.
Die Bedingungen des Wirtschaftens haben sich seit den 90ern drastisch verändert. Die Finanzwirtschaft entkoppelte sich nach und nach von der Produktionswirtschaft. Dadurch wurde der Drang zum Wachstum weiter ins Unermessliche hochgeschraubt und das Risiko von Wirtschaftskrisen wurde deutlich erhöht.
Große Vermögen wurden aus der Finanzierung des Staates weitgehend ausgeklammert, was den Staat nach und nach in Schwierigkeiten brachte. In der rot-grünen Regierung Ende der 90er Jahre sprach der damalige Finanzminister Eichel unablässig vom notwendigen Engerschnallen des Gürtels. Bis heute wird diese staatszersetzende Politik mit einfachen Ablenkungsmanövern und zweifelhaften Argumentationen verteidigt.
Aufgrund des vorgenannten Punktes wurde der Staat nach und nach geschwächt, teilweise durch Privatisierung, teilweise durch Streichung öffentlicher Stellen und Dienstleistungen. Das Ergebnis ist, dass wir den Staat als unfähig und überfordert wahrnehmen (Beispiele: Deutsche Bahn, Bürgerämter, Digitalisierung …). Gleichzeitig muss der Staat aber auch immer mehr Aufgaben erfüllen, was am Ende zur Stabilisierung der Beschäftigungsquote des Öffentlichen Dienstes führt, mitunter aber unter deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen.

All dies hat den »Vormarsch der Rechten« vorbereitet und gefördert. Diesen möchte ich hier nicht verharmlosen. Schon jetzt spüren viele Menschen die Gewalt, die damit einhergeht. Doch ich möchte mich auch nicht dem Defätismus verschreiben und weiteren Doom-Scrolling-Content produzieren.

Ich glaube nämlich, dass die aktuellen Auswüchse »rechter« Gewalt – ob verbal oder physisch eine Art Letztes Gefecht darstellen von einer Gruppe, die wir der Einfachheit halber als »die weißen Männer« beschreiben können. Dieser politische Begriff bedarf meiner Meinung nach einer kurzen Erklärung. Natürlich ist damit nicht gemeint, dass alle Menschen, die als männlich und als weiß gelesen werden, »rechte« Politik machen, unterstützen oder mögen. Viele Menschen, die in diese Kategorie fallen, sind ganz anderer Meinung und setzen sich vehement für ganz andere Ziele ein. Ich selbst zähle mich dazu.
Zudem ist es natürlich auch nicht so, dass »rechte« Politik nur von Menschen dieser Kategorie getragen wird. Auch Frauen, nicht-weiße Männer, Schwule etc. finden sich bei den Unterstützer*innen und auch Täter*innen politischer Gewalt.
»Weiße Männer« ist eine Verkürzung, um einen komplexen politischen Sachverhalt auf das Wesentliche zuzuspitzen. Mein alter römischer Kollege Marcus Tullius Cicero würde hier zu recht fragen: »Cui bono?« Wer zieht einen Vorteil daraus? Schaut man sich das an, was »rechte« Politik genannt wird (siehe oben), dann müssen wir feststellen, dass es im Kern darum geht, die althergebrachte Hegemonie gegen den Fortschritt zu verteidigen, ja sie dem Fortschritt wieder zu entreißen. Dabei geht es um die Herrschaft des globalen Nordens über den globalen Süden, der Weißen über die Nicht-Weißen, der Männer über die Frauen, der »Normalen« über die »Anderen« etc. Die mächtigste Gruppe und diejenige, die am meisten profitiert, ist die der »weißen (alten) Männer«. Daher ist in der offenen politischen Auseinandersetzung diese polemische Zuspitzung völlig in Ordnung. Da dies hier eher ein politischer als ein theoretischer Text ist, verwende auch ich diese Zuspitzung. In anderen Zusammenhängen und auf anderen Ebenen der Reflexion lohnt sich jedoch eine differenzierter Darstellung des Sachverhaltes, auch um zu vermeiden, dass sich Menschen angegriffen fühlen, die sich für die Demokratie engagieren oder sie aufgrund körperlicher Merkmale aus Diskursen auszuschließen oder sie unter Generalverdacht zu stellen.

Die Menschen, die eine Politik der »Weißen Männer« befürworten, unterstützen oder betreiben, haben sich in den letzten Jahren nach und nach öffentlich zu erkennen gegeben. Offenkundig waren sie aber schon vorher da, doch sie haben sich nicht öffentlich geäußert und haben sich oftmals neutral verhalten. Das ist nun vorbei. Ihr Aufbegehren erschöpft sich aber auch meiner Meinung nach in dem, was wir sehen. Was derzeit ihre Stärke über ihre eigentlichen Möglichkeiten und Fähigkeiten hinaus steigert, sind drei Dinge:

die Unterstützung durch einige Unternehmen, die offenbar die Demokratie als Hürde für die weitere Entfesselung des eigenes Wachstums (nicht etwa dem der Volkswirtschaft) sehen.
die »politische Ausgeschlossenheit« der Konservativen gegenüber »rechter« Politik. Bereits jetzt fangen sie an, die Agenda der »Rechten« in Wort und Tat umzusetzen. Zum Teil geschieht das aus Überzeugung, zum Teil aus skrupellosem Opportunismus und zum Teil wird es aus taktischen Gründen geduldet. Die Konservativen der dritten Gruppe, die ich »konservative Demokrat*innen« nennen möchte und deren Größe ich derzeit nicht einschätzen kann, ist eventuell bald das Zünglein an der Waage und mit ihr muss geredet werden, statt sie als »Nazis« zu verdammen. Den konservativen Demokrat*innen muss klargemacht werden, dass hier mehr auf dem Spiel steht als Parteikarrieren und Wahlergebnisse. Da sie Demokrat*innen sind, bin ich sicher, dass konstruktive Gespräche möglich sind.
Die Verunsicherung der Demokrat*innen jenseits der Konservativen und ihre Enttäuschung, die sie angesichts der formalen Demokratie erleben. Ich möchte nicht sagen, dass es keinen Widerstand gibt. Das würde die energische und stetige Demokratiearbeit so vieler Menschen in diesem Land schmälern und beleidigen. Doch ich glaube, dass sie es leichter hätten, wenn mehr Menschen nicht nur wüssten, wogegen sie sind, sondern auch wofür. Es fehlt oft eine Vision, die über die etwas erschöpfte und ausgehöhlte formale Demokratie hinausgeht. Dadurch fühlen wir uns oft ohnmächtig und dem Zeitgeist ausgeliefert, fühlen uns so, als wären wir irgendwann im »falschen Universum« aufgewacht und könnten das Portal nicht finden, das uns zurückbringt.

Wir vergessen bei all der Sorge und Verzweiflung leicht, dass dieser Ausbruch willkürlicher und grausamer politischer Gewalt ein Rückzugsgefecht ist, ein letztes Aufbäumen angesichts faktischer Fortschritte, die es in den letzten Jahren eben auch gegeben hat.

Die helle Seite der Macht

Die Wahrheit ist: Seit den 90er Jahren hat sich politisch auch ungeheuer viel Gutes getan. Mach dazu gerne ein kleines Experiment. Schau dir beliebte Filme der 80er und 90er Jahre an und achte darauf, wie oft du denkst: »Wow, krass, das ist wirklich gestrig!« Ob es um die fast zwanghaft in Filmen verbaute Homophobie geht oder die Geschlechterrollen: Wie benehmen sich Männer? Kommen Frauen überhaupt vor? Dürfen sie sprechen? Worüber sprechen sie? Sind sie aktiv oder passiv? Kommen nicht-weiße Menschen vor? Wie werden sie dargestellt? Für alle, die – wie ich – alt genug sind, dass diese Filme mal zeitgenössisch für sie waren, ist das Gefühl des Zeitgenössischen erloschen. Wir leben nun in einer anderen Zeit – und das ist gut so! Das, was die »Rechten« als »Wokeness« verabscheuen, ist nichts anderes als der größte und schnellste zivilgesellschaftliche Fortschritt aller Zeiten. Noch nie zuvor hat es die Menschheit geschafft, sich so schnell, effizient und vor allem kooperativ um globale Herausforderungen zu kümmern. Natürlich sollte es noch schneller gehen und natürlich ist es so, dass die Zustände so sind, dass uns die Zeit davon läuft, doch trotzdem muss man diesen Fakt festhalten. Globale Demokratie kann funktionieren – schnell, effizient und kooperativ.

Die Demokratie wird siegen

Die Schnelligkeit dieser Veränderungen lässt aber einige Menschen gerade überreagieren. Der Kampf gegen die »Wokeness« ist nichts anderes als ein Last Stand »weißer Männer« und ihrer Verbündeten gegen Frauen, Nicht-Weiße und »Andersartige«, darunter auch viele andere weiße Männer, gegen Umwelt- und Klimapolitik, um einen Status Quo der Macht zu verteidigen, der schon längst verloren schien. Was wir gerade sehen und erleben – in all seiner Grausamkeit, Verbissenheit, Hassfülle und Absurdität – ist der wilde Kampf einiger weniger, um eine gestrige Welt zu retten, die es so, wie sie sie sich vorstellen, ohnehin nie gegeben hat. Es ist der Last Stand – das letzte Gefecht – von Menschen, die Angst davor haben, ohne Gewalt mit allen anderen Menschen auskommen zu müssen. Ihre Vehemenz, die Unterstützung durch andere und die Unentschlossenheit ihrer Gegner*innen könnte sie zu einem vorübergehenden Sieg in der Schlacht führen, was für viele Menschen fürchterliche Konsequenzen hätte. Doch die oben skizzierte Entwicklung werden sie letztlich nicht zurückdrehen können.

Gesellschaften funktionieren letztlich nicht durch Agon, also Wettkampf oder Wettstreit. Diese können in gesicherten Zonen vorkommen, aber wenn sie zum Wesen einer Gesellschaft werden, dann wird sie zersetzt. Es ist wie bei dem Spiel mit dem unsäglichen Namen »Reise nach Jerusalem« (oder Stuhltanz). Wenn es nur um Siegen oder Verlieren geht, dann sitzt am Ende einer oder eine und alle anderen schauen verletzt zu. Das ist dann keine Gesellschaft mehr. Gesellschaft lebt von Kooperation.
Autoritäre Gesellschaften überleben eine Zeit lang durch unterdrückte, verheimlichte, stille, eingeschränkte und erzwungene Kooperation (über viele Jahrhunderte eine der Hauptaufgaben der Frauen), doch ihre agonistische Grundstruktur bringt nach und nach das gesellschaftliche Leben zum Erliegen.
Demokratische Gesellschaften sind im besten, »idealen« Fall durch freiwillige, offene und freundschaftliche Kooperation geprägt.
Das ist der Grund, warum Demokratien, so kompliziert sie auch manchmal sein mögen, letztlich unschlagbar sind.

Max Goldt sagte einmal, dass auch in der Nazi-Zeit zwölfmal Spargelzeit war, um darauf hinzuweisen, dass natürlich das »normale« Leben – soweit möglich – auch dann weitergeht, wenn das Böse regiert. Alltag ist immer. Der Satz sagt aber auch, dass selbst das schlimmste Böse nur eine kurze Zeit hat, um Menschen Leid zuzufügen und niemals das Leben aller vollständig erfassen kann. Die Nazizeit ist kein »Fliegenschiss« in der Geschichte, wie sie AfD-Mitglied (und übrigens früheres CDU-Mitglied) Alexander Gauland zynisch bezeichnet hat. Wir sollten uns daher wirklich Sorgen machen, dass dieses derzeit stattfindende »Letzte Gefecht« schreckliche Konsequenzen für viele Menschen haben könnte. Darum ist der Widerstand so wichtig, um dies zu verhindern.

Doch es besteht auch kein Anlass, den Mut zu verlieren: Lügen, Gekreische und Gebrüll voller Hass und Gewalt, die sich als Politik bezeichnen, sind nur der kakophonische Abgesang auf die »Gewaltherrschaft des weißen Mannes«.
Ich weiß nicht, wie viele Opfer er fordern wird, aber ich bin gewiss, dass die Demokratie siegen wird.